Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden »Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen« (ALZ). Abweichenden Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.

Sind die ALZ dem Käufer nicht mit dem Angebot zugegangen oder wurden sie Ihm nicht bei anderer Gelegenheit übergeben, so finden sie im Rahmen einer laufenden Geschäftsbezeichnung unter Kaufleuten Anwendung, wenn er sie aus einer früheren Geschäftsverbindung kannte oder kennen musste und auch wenn der Verkäufer im Einzelfall nicht ausdrücklich auf Ihre Einbeziehung hingewiesen hat.

 

2. Vertragsabschluss

Verträge kommen nur zustande, wenn der Verkäufer den Vertrag schriftlich bestätigt. Alle entgegenstehenden Bedingungen des Käufers sind unwirksam. Gegenbedingungen des Käufers mit abweichendem Inhalt wird hiermit widersprochen. Angebote des Verkäufers sind bis zur schriftlichen Bestätigung des auf das Angebot hin erteilten Auftrages unverbindlich. Mündliche und telefonische Absprachen werden erst mit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer wirksam. Handelsvertreter oder Reisende des Verkäufers sind nur Vermittler und zum rechtsgeschäftlichen Abschluss nicht berechtigt.
Vom Verkäufer überlassene Entwürfe und Unterlagen bleiben Eigentum des Verkäufers. Diese dürfen nur zur Bearbeitung der Angebote des Verkäufers benutzt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit Käufern.

3. Preise

Es gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise.
Der vereinbarte Preis versteht sich zuzüglich jeweils geltender gesetzlicher Mehrwertsteuer. Ist eine Befreiung von der Mehrwertsteuer gesetzlich vorgesehen, müssen die dafür erforderlichen Voraussetzungen unmittelbar im zeitlichen Zusammenhang mit der Lieferung erfüllt sein. Dazu ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer unmittelbar nach Entladung der gelieferten Ware eine Gelangensbestätigung durch Unterzeichnung eines mit Namen und Anschrift des Abnehmers, Angabe der Menge der gelieferten Gegenstände mit deren handelsüblicher Bezeichnung sowie Ort und Datum des Empfangs versehenen Schriftstücks zu erteilen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, hat er die Mehrwertsteuer gegebenenfalls nachträglich an den Verkäufer zu zahlen und diesem auch sonstigen entstehenden Schaden zu erstatten.
Kostenändernde Faktoren wie MateriaIverteuerungen‚ Lohnerhöhungen u.a. geben dem Verkäufer das Recht, auch bei bestätigten Aufträgen die Preise den Kostenänderungen anzupassen. Bei Preisen, denen offensichtlich eine Fehlkalkulation zugrunde liegt, ist der Verkäufer berechtigt, eine entsprechende Berichtigung vorzunehmen. Alle Preise gelten ab Lager Lüdenscheid zuzüglich Fracht und Verpackung. Bei einem Nettowarenwert über € 550,- liefern wir im Inland* verpackungsfrei und frei Haus des Kunden. Auslandslieferungen erfolgen ab Lager Lüdenscheid mit Zollpapieren. Die Lieferung erfolgt nur in Verpackungseinheiten.

Fracht und Verpackung bei Aufträgen im Wert von:

a) unter € 400,- Netto-Warenwert - ab Werk, zuzüglich Verpackungskosten
b) ab € 400,- Netto-Warenwert - frei Haus*, zuzüglich Verpackungskosten
c) ab € 550,- Netto-Warenwert - frei Haus*, einschließlich Verpackung *(deutsches Festland)

Zuschläge für die Belieferungen auf deutsche Inseln erhalten Sie auf Nachfrage.

4. Versand

Die Ware reist auf Rechnung und Gefahr des Käufers, sobald sie das Werk des Verkäufers verlassen hat. Der Versand erfolgt ab Werk, sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.

5. Rücktritt vom Vertrag

Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, höhere Gewalt und sonstige, vom Verkäufer nicht zu vertretende, Behinderungen der Fertigung berechtigen den Verkäufer, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Dies gilt auch für den Fall, dass sich der Verkäufer in den zur Fertigung benötigten Rohstoffen nicht oder nicht zu den bis Auftragserteilung gültigen Preisen eindecken kann. Gerät der Käufer mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug oder gehen bei ihm Wechsel zu Protest oder erfolgen bei ihm Pfändungen oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so ist der Verkäufer ebenfalls berechtigt, vom Liefervertrag - soweit er noch nicht erfüllt ist - zurückzutreten und für weitere Lieferungen Barzahlung zu verlangen. Der Verkäufer ist in solchen Fällen weiterhin befugt, alle umlaufenden Wechsel und Schecks sofort aus dem Verkehr zu ziehen. Die hierdurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Erhält der Verkäufer nach Vertragsabschluss Auskünfte, welche die Gewährung eines der Auftragshöhe entsprechenden Kredits nicht als völlig unbedenklich erscheinen lassen oder Zweifel in dieser Hinsicht zulassen, so ist er berechtigt, ohne Rücksicht auf vorherige Vereinbarungen, Vorauszahlungen in bar zu verlangen oder, wenn der Käufer diesem Verlangen nicht entspricht, vom Vertrag zurückzutreten.

6. Lieferfristen

Die Lieferfristen sind maßgebend für den Zeitpunkt der Lieferung ab Werk. Sie gelten nur ungefähr. Eine angemessene Verlängerung der Lieferfristen tritt ein, wenn der Besteller seine Verpflichtungen nicht einhält oder durch unvorhergesehene und unverschuldete oder außergewöhnliche Ereignisse in unserem Werk, beim Vorlieferanten oder bei einem Transportunternehmen dies notwendig ist.
Der Käufer kann nur vom Vertrag zurücktreten, wenn er diesen Rücktritt, mit Einräumung einer angemessenen Nachfrist, vorher schriftlich angedroht hat und der Verkäufer die Nachfrist nicht einhält. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadenersatzansprüche, stehen dem Käufer nur zu, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.
Der Verkäufer ist, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, zu Teillieferungen berechtigt. Abrufe, Spezifikationen einzelner Teilleistungen, sind in möglichst gleichmäßigen Zeiträumen und Mengen und so rechtzeitig vorzunehmen, dass eine ordnungsgemäße Herstellung und Lieferung innerhalb der Vertragsfrist möglich ist. Ist eine Frist für die Einteilung nicht bestimmt, so gilt eine Zeit von 3 Monaten. Wird nicht oder nicht rechtzeitig abgerufen oder spezifiziert, so ist der Verkäufer nach erfolgloser Fristsetzung berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

7. Mängelrügen

Aufgrund der verfahrenstechnischen Bedingungen kann es zu optischen Unreinheiten wie z.B. Ziehriefen, Farbabweichungen usw. kommen. Farbabweichungen der Eloxalfarben innerhalb eines vom Verkäufer definierten Toleranzbereichs (auf Wunsch können diese in Form von Mustertafeln leihweise zur Verfügung gestellt werden) bedingen keinen Mangelanspruch. Ziehriefen oder andere optische Mängel müssen aus einer Sichthöhe von ca. 1,60 m mit einem Blick von ca. 2,00 m in der Tiefe bei normalen Beleuchtungsverhältnissen sichtbar sein, um als Mangel zu gelten. Schräglichteffekte, Auflichtbeleuchtungen und Lichtbrechungseffekte scheiden für die Beurteilung aus. Echtholzfurnier ist ein Naturprodukt und sich daraus ergebende Farbabweichungen und wachstumsbedingte Unregelmäßigkeiten bei mit Echtholzfurnier ummantelten Profilen sind keine Mängel.
Darüber hinausgehende Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen nach Anlieferung der Waren, schriftlich anzuzeigen. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Käufer die Waren weiterverarbeitet oder veräußert hat, nachdem er den Mangel entdeckt hat oder hätte entdecken müssen, es sei denn, er weist nach, dass die Verarbeitung oder Veräußerung erforderlich war, um einen größeren Schaden zu verhüten.

Bei begründeten, ordnungsgemäß gerügten Mängeln nimmt der Verkäufer die Ware zurück und liefert an ihrer Stelle Ersatz; der Verkäufer ist nach seiner Wahl zur Nachbesserung berechtigt. Nur wenn der Verkäufer dieser Pflicht nicht nachkommt, stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Weist der Käufer nach, dass er die Ware ohne Verstoß gegen die Rügepflicht weiterverarbeitet oder veräußert hat, so kann er für diesen Teil der Waren nur Minderung des Kaufpreises verlangen.
Rücksendungen sind nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Verkäufers zugelassen. Beanstandungen des Gewichts, der Stückzahl, der Abmessungen und der Güte können nur erhoben werden, wenn die Abweichungen je nach Art der Waren 10 v.H. übersteigen. Für Beanstandungen von Abmessungen bei DIN-genormten Waren gelten die DIN-Toleranzen. Weitergehende Ansprüche, auch auf Ersatz für Folgeschäden aus einem Mangel des Produkts sind ausgeschlossen. Die Prüfung, ob sich die bestellte oder vom Verkäufer vorgeschlagene Ware für den vom Käufer vorgesehenen Verwendungszweck eignet, ist Pflicht des Käufers.

 

8. Warenrücknahme

Grundsätzlich ist eine Warenrücksendung nur mit unserem schriftlichen Einverständnis möglich. Bei Warenrücksendungen‚ deren Ursache auf das Verschulden des Käufers zurückzuführen ist, behalten wir uns eine Rücknahme vor und berechnen pauschal € 18,- Wiedereinlagerungskosten und zusätzlich mindestens 20 % Rücknahmekosten bei einwandfreier Warenrücklieferung frei Haus Lüdenscheid. Sonderanfertigungen sind von der Rücknahme generell ausgeschlossen.

9. Verpackung

Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und zweckentsprechend, jedoch ohne Verbindlichkeit für uns, ausgeführt. Verschläge und Papierverpackung werden kostenlos zurückgenommen. Kisten schreiben wir, wenn solche in unbeschädigtem Zustand und innerhalb 4 Wochen frachtfrei zurückgesandt werden, zu 2/3 des berechneten Wertes gut.

10. Zahlung

Der Kaufpreis ist 30 Tage nach Ausstellung der Rechnung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum werden 2 Prozent Skonto auf den reinen Warenwert gewährt. Als Zahlungstag zählt der Tag, an dem der Verkäufer über das Geld verfügen kann. Ein Skontoabzug ist unzulässig, soweit Kaufpreisforderungen aufgrund älterer, fälliger Rechnungen noch unbeglichen sind. Zu einer Annahme von Wechseln ist der Verkäufer nicht verpflichtet. Bei verspäteter Zahlung werden nach der Mahnung Verzugszinsen in angemessener Höhe, mindestens aber in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz berechnet.
Eine Verbindlichkeit für rechtzeitige Vorzeigung und Protesterhebung von Schecks wird nicht übernommen. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher, vom Verkäufer nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Ansprüche des Käufers ist, ebenso wie die Aufrechnung mit irgendwelchen, vom Verkäufer nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen, ausgeschlossen.
Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder nach Vertragsabschluss dem Verkäufer bekannt gewordene Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers herabmindern, haben die sofortige Fälligkeit aller seiner Forderungen zur Folge und berechtigen ihn, sofortige Sicherheitsleistungen zu verlangen. Für etwaige Auftragsrückstände können wir Vorauszahlung fordern bzw. von weiteren Verpflichtungen bestehender Verkaufsabschlüsse zurücktreten.

11. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich an sämtlichen von ihm gelieferten Waren das Eigentum vor, bis der Käufer sämtliche, auch die künftig entstehenden, Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrentsaldo, bezahlt hat. Die Hingabe eines Wechsels oder Schecks gilt nicht als Zahlung, solange die Einlösung des Papiers nicht erfolgt ist. Der Käufer darf die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebs mit Waren verbinden oder vermischen, die nicht dem Verkäufer gehören. In diesem Falle erwirbt der Verkäufer Miteigentum gemäß §§ 947, 948 BGB.
a) Der Käufer ist ferner berechtigt, die gelieferten Waren im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebs zu be- oder verarbeiten. Die Be- oder Verarbeitung durch den Käufer erfolgt für den Verkäufer in dessen Auftrag, jedoch ohne Kosten für diesen. Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware gemäß § 95 BGB, im Falle der Entstehung einer neuen Sache, findet in keinem Fall statt. Der Käufer wird diese Sache ohne Entgelt für den Verkäufer verwahren.
b) Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden, Waren durch den Käufer, wird der Verkäufer Miteigentümer der neuen Sache und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung.
c) Erwirbt der Verkäufer Alleineigentum an der durch Verarbeitung entstandenen neuen Sache, so gilt sie als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Erwirbt der Verkäufer Miteigentum, so finden auf den Miteigentumsanteil die für die Vorbehaltsware greifenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. Auch diese Sachen wird der Käufer für den Verkäufer ohne Entgelt aufbewahren.
d) Der Käufer ist auch vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen berechtigt, die gelieferte Ware (Vorbehaltsware), im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebs, ohne oder nach Be- oder Verarbeitung, an einen oder mehrere Abnehmer weiter zu veräußern. Es gilt dann folgendes:
i) Wird der Verkaufspreis dem Abnehmer gestundet, so hat der Käufer sich gegenüber den Abnehmern das Eigentum an der veräußerten Ware zu gleichen Bedingungen vorzubehalten‚ unter denen sich der Verkäufer das Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten hat.
ii) Der Käufer tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf gegen die Abnehmer zustehenden Kaufpreisforderungen an den Verkäufer ab und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer verkauft wird.
iii) Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren verkauft, so gilt die Abtretung der Forderung aus dem Weiterverkauf nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Lieferung zum Zwecke der Erfüllung des Weiterverkaufs.
iv) Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung, insbesondere nach Verarbeitung mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden, Waren weiterverkauft, so ist die Abtretung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Verarbeitung erfolgt.
v) Ist der zwischen dem Käufer und dem Abnehmer vereinbarte Kaufpreis niedriger als der Wert sämtlicher, den Gegenstand des Vertrages mit dem Abnehmer bildenden Waren, so ist die Forderung aus dem Weiterverkauf nur in Höhe an den Verkäufer abgetreten, die dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der fremden Waren im Zeitpunkt der Lieferung zum Zwecke der Erfüllung des Weiterverkaufs entspricht.
vi) Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werkvertrages oder eines Werklieferungsvertrages verwandt, so tritt der Käufer die Forderung aus diesen Verträgen bereits jetzt im gleichen Umfange an den Verkäufer ab, wie diesbezüglich der Kaufpreisforderung unter ii) bis v) vereinbart ist. Die Bestimmung unter i) gilt entsprechend.
vii) Die Abtretung der Forderungen soll vorläufig eine stille sein, d.h. den Abnehmern nicht mitgeteilt werden. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen bis auf weiteres ermächtigt, er ist aber nicht berechtigt, über die Forderungen in anderer Weise, z.B. durch Abtretung, zu verfügen. Der Verkäufer hat das Recht, die Ermächtigung zur Einziehung der Forderung zu widerrufen und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Verkäufer wird aber hiervon Abstand nehmen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Abnehmer von der Abtretung zu benachrichtigen. Ferner ist er verpflichtet, dem Verkäufer auf dessen Verlangen die Namen der Abnehmer und die Höhe der abgetretenen Forderungen anzugeben und ihm alle Auskünfte zu erteilen, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlich sind. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware jedoch nur dann berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die Forderung aus dem Veräußerungsvertrag gemäß den Bestimmungen des Absatzes 5 auf den Verkäufer übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt.
Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Vereinbarungen bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Mit der vollen Bezahlung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gehen neben dem Eigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware auch die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über.
Der Käufer ist verpflichtet, die Waren gegen alle üblichen Risiken insbesondere Feuer-‚ Einbruchs- und Wassergefahren angemessen zu versichern und sie pfleglich zu behandeln. Weiterhin ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer von Pfändung der Waren oder abgetretenen Forderungen durch Dritte oder/und sonstigen Ansprüchen, die Dritte bezüglich der Waren erheben, unverzüglich schriftliche Mitteilung zu machen. Bei Pfändung ist dem Verkäufer gleichzeitig eine Abschrift des Pfändungsprotokolls und eine eidesstattliche Versicherung zu übersenden, aus der hervorgeht, dass die gepfändeten Waren zu denjenigen gehören, die dem hier vereinbarten Eigentumsvorbehalt unterliegen. Sind Forderungen gepfändet, so ist an Eides statt zu versichern, dass es sich hier um Forderungen handelt, die aus dem Verkauf von Vorbehaltsware entstanden sind.
Der Käufer ist verpflichtet, dem Vorbehaltsverkäufer auf sein Verlangen jederzeit Auskunft über den Verbleib der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren und überdies aus dem Weiterverkauf entstandenen Forderungen zu erteilen. Die durch die Geltendmachung der Rechte des Vorbehaltsverkäufers entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

12. Gewährleistung

Wir gewährleisten handelsübliche Beschaffenheit. Muster gelten als ungefähre Typenmuster. Für absolut mustergetreue Lieferung wird nicht garantiert.

13. Haftung

Soweit nichts anderes vereinbart ist, haften wir auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir — außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten — nur für den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Von dieser Regelung bleiben Ansprüche wegen Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
Werden die Verlege- und Montageanleitungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Mängelhaftung, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt. Der Käufer verpflichtet sich, die Verlege- oder Montageanleitung des Verkäufers vollständig und unverändert an einen Verbraucher als Endabnehmer weiterzugeben.
Über einen bei einem Verbraucher eintretenden Gewährleistungsfall hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu informieren. Die Information muss hierbei den Namen und die Anschrift des Verbrauchers, den Ort, an dem sich das vom Verkäufer gelieferte Material befindet, eine genaue Beschreibung des vom Verbraucher gerügten Mangels sowie den Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Verbraucher (Übergabe/Lieferung des Materials an den Verbraucher) enthalten. Die Information hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass der Verkäufer noch vor Ablauf einer vom Verbraucher gesetzten Frist das vom Verbraucher gerügte Material zur Beweissicherung in Augenschein nehmen kann.

14. Haftungsbeschränkung

Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers (nachfolgend Schadenersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Dies gilt ferner nicht, soweit nach gesetzlichen Vorschriften zwingend gehaftet wird, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz. In Fällen groben Verschuldens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Steht am Ende der Lieferkette kein Verbraucher, sind Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen für Aus- und Einbaukosten ausgeschlossen.
Steht am Ende der Lieferkette ein Verbraucher, sind die Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen für Aus- und Einbaukosten ausgeschlossen, wenn der Käufer auf den Rückgriff verzichtet und für den Verzicht einen Ausgleich erhalten hat.
Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.
Die Regelung gilt für den Käufer entsprechend.

15. Übertragbarkeit

Die Rechte des Käufers aus dem Liefervertrag können nur mit Zustimmung des Verkäufers auf einen Dritten übertragen werden.

16. Urheberrecht / Schutzrechte bei Sonderanfertigungen

Wenn wir Aufträge von anderen Artikeln als unsere Standardartikel entgegennehmen, garantiert der Besteller, dass der in Auftrag gegebene Artikel, bzw. Zeichnungen, Muster oder sonstige Angaben der Besteller, nicht gegen ein bestehendes Patent, Gebrauchsmuster, Markenrecht usw. verstößt. Die Werkzeugformen‚ die für solche Artikel hergestellt werden, bleiben unser geistiges Eigentum, auch wenn der Besteller anteilige Herstellungskosten bezahlt. Ein Recht auf Herausgabe dieser Formen besteht nicht. Wenn vom Besteller innerhalb zwei Jahren nach der letzten Lieferung keine weiteren Bestellungen eingehen, erlischt die Aufbewahrungspflicht. Die Garantie für derartige Sonderanfertigungen umfasst auch die Schadloshaltung unseres Werkes gegen Ansprüche Dritter. Der Besteller haftet dem Verkäufer für den daraus erwachsenden Schaden und entgehenden Gewinn.

17. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

18. Internationales

Alle Streitigkeiten werden nach dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland entschieden. Die Anwendung der einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen sowie das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

19. Export

Alle Preise verstehen sich in Euro, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Der ausländische Vertragspartner erkennt mit seiner Bestellung ausdrücklich deutsches Recht als vereinbart an.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

20. Datenschutz

Die Küberit Profile Systems GmbH & Co. KG wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse beachten. Detaillierte Informationen über den Datenschutz finden Sie unter der Rubrik Datenschutz in der Fußnote auf dieser Webseite oder folgen Sie diesem Link.

Stand: 05/2018